20/03/2013

NEWSLETTER Nº 70: Portugal braucht neue steuerliche Anreize für Investitionen !

Angesichts ausbleibender Neuinvestitionen in Portugal sieht sich die Regierung in der Pflicht, die für 2014 ursprünglich vorgesehene Reform der Körperschaftsteuer auf dieses Jahr vorzuziehen. Wir dürfen gespannt sein, was auf uns zukommen wird. Hoffentlich führt diese Neuerung zu klaren Regeln und macht ältere und diffuse Steueranreize überflüssig.

Unternehmen, die dennoch für das Steuerjahr 2012 mögliche Begünstigungen ausnutzen möchten, können u.U. von den folgenden Förderprogrammen profitieren:

SIFIDE (II), ein seit dem Jahr 2005 bestehender Anreiz für Investitionen in Forschung und Entwicklung (F+E) hat dafür gesorgt, daß Portugal auf dem Gebiet von F+E seitdem - zumindestens statistisch gesehen - einen signifikanten Sprung nach vorne machte. Ermöglicht wurde dies dadurch, daß die fraglichen Investitionen von einer Kommission des Wirtschaftsministeriums bis zum Jahr 2011 sehr wohlwollend beurteilt wurden. Aufgrund der dann eingetretenen Krise und leerer Staatskassen haben sich die Beurteilungskriterien politisch dahingehend verändert, daß eine rigorose und sparsamere Sichtweise anzuwenden ist, mit der Folge, dass viele Anträge seitdem abgelehnt worden sind ! Aufgrund der recht langen Entscheidungsperiode (bis zu fast einem Jahr) kann eine solche Ablehnung im Rahmen der Nachversteuerung später zu bösen Überraschungen führen. Wer überzeugtermassen in F + E im Jahr 2012 investiert hat, kann es dennoch versuchen. Der Anreiz besteht darin, daß ein Teil der Kosten direkt von der Steuerschuld abgezogen werden kann. Diese Förderung ist bis zum Jahr 2015 verlängert worden.

RFAI besteht seit 2009 und dient dazu, Investitionen im materiellen und immateriellen Anlagevermögen von Unternehmen zu fördern. Es kann bis zu 20% der Investitionssumme als direkte Steuergutschrift von der zu zahlenden Körperschaftsteuer abgezogen werden. Allerdings muß das Unternehmen einige Kriterien erfüllen, u.a. die Anzahl der Mitarbeiter im Jahr der Investition erhöhen und in den vier darauf folgenden Jahren beibehalten. RFAI gilt noch für das vergangene Wirtschaftsjahr 2012. Aber Achtung: dieser Steueranreiz darf - anders als in der zugrundeliegenden Vorschrift - nur zu einer jährlichen Steuerminderung von maximal 10 % der ermittelten Körperschaftsteuer führen ! Es handelt sich um eine, im Körperschaftsteuergesetz versteckte Deckelung, die auf die anderen hier aufgeführten Steueranreize nicht anwendbar ist.

Ebenso im Jahr 2009 wurden die Bedingungen für vertraglich vereinbarte Steueranreize für Investitionen überarbeitet. Investitionen in Produktionsbetriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden, können zu Steuergutschriften von bis zu 20 % der förderfähigen Investitionssumme führen und noch eventuell andere steuerliche Vergünstigungen daneben ermöglichen. Berücksichtigt werden Investitionen ab 5 Mio Euro; der Fördervertrag hat eine Laufzeit von bis zu 10 Jahren.
Es wäre wünschenswert, dass Investitionen in Unternehmen ohne große Vertragswerke, unrealistische Bedingungen und böse Überraschungen im nachhinein steuerlich gefördert werden. Vielleicht führt die im Moment in Planung befindliche Reform der Körperschaftsteuer auch mal zu einer positiven Überraschung ... in einigen Monaten wissen wir mehr !


Mit freundlichem Gruss,

Ihr

CONLUSA-Team

Quelle: Lei Nº 64-B/2011, de 30 de Dezembro de 2011 e Lei Nº 66-B/2012 de 31 de 2012