05/08/2013

NEWSLETTER Nº 74: Portugal und die Troika – wo stehen wir ? Teil 1)

Nach der Regierungsumbildung und dem von der Regierung vorausgesagten Beginn eines neuen Zyklus in Portugal stellt sich die Frage, was aus Sicht der Troika noch alles zu erledigen ist, um die Defizitziele im gesamten Programmzeitraum zu erreichen. Die Liste der zu erledigenden Aufgaben ist lang und einige Themen, insbesondere im Arbeits-, Miet-, Prozess- und Steuerrecht sind mittlerweile erledigt worden. Wir zitieren aus dem Amtsblatt der EU.

"Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2013 folgende Maßnahmen:

a) Das gesamtstaatliche Defizit geht 2013 nicht über 5,5 % des BIP hinaus. Die im Haushalt 2013, einschließlich des Ende Mai ins Parlament eingebrachten Nachtragshaushalts, vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen werden während des gesamten Jahres umgesetzt. Die einnahmenwirksamen Maßnahmen umfassen eine Reform der Einkommensteuer, mit der die Steuerstruktur vereinfacht, die Steuerbemessungsgrundlage durch Abschaffung bestimmter Steuervergünstigungen verbreitert und der durchschnittliche Steuersatz unter gleichzeitiger Wahrung der Progressivität erhöht wird, eine Verbreiterung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage, eine Anhebung der Verbrauchsteuern und der wiederkehrenden Immobiliensteuern sowie eine außerordentliche Solidaritätsabgabe auf Renten. Zu den ausgabensenkenden Maßnahmen gehören eine Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie der Bereiche Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen, eine Verringerung der Lohnsumme durch Absenkung des Personalstands sowohl bei unbefristeten als auch befristeten Arbeitsverhältnissen und Verringerung der Überstundenvergütungen, eine Kürzung der Betriebs- und Investitionsausgaben staatseigener Unternehmen, eine Neuaushandlung von Verträgen mit ÖPP (Anmerkung: öffentlich private Partnerschaft) und Kürzungen bei den Vorleistungen quer durch die Fachministerien.

b) Einige der sich aus der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben ergebenden Maßnahmen werden auf 2013 vorgezogen. Sie bestehen hauptsächlich in einem weiteren Beschäftigungsabbau im öffentlichen Dienst durch Umwandlung des Mobilitätsprogramms in ein Umschulungsprogramm, Angleichung der arbeitsrechtlichen Regelungen des öffentlichen Sektors an die Privatwirtschaft, insbesondere durch Erhöhung der Arbeitswoche im öffentlichen Sektor von 35 auf 40 Stunden, Anhebung der Arbeitnehmerbeiträge zu den besonderen Gesundheitsversicherungsregelungen des öffentlichen Sektors und Senkung der Lohnzusatzleistungen. Die Rationalisierungsanstrengungen quer durch die Fachministerien werden über die ursprünglichen Haushaltspläne hinaus intensiviert und die Sozialausgaben weiter gestrafft. Darüber hinaus werden die vorgenannten dauerhaften Maßnahmen durch befristete Maßnahmen ergänzt, die 2014 durch unbefristete Maßnahmen ersetzt werden, die in der Umschichtung von Kohäsionsfondsmitteln aus weniger ausgereiften in reifere Projekte und einer weiteren Kürzung der Investitionsausgaben (Polis-Programm) bestehen.

c) Zusätzlich zu den im Nachtragshaushalt enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen werden alle anderen Gesetzesänderungen und -vorschläge, die zur Durchführung der durch die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben bedingten Reformen erforderlich sind, noch vor der Mitte Juli 2013 beginnenden Sommerpause von der Regierung beschlossen bzw. ins Parlament eingebracht.

d) Portugal setzt sein Privatisierungsprogramm weiter um.

e) Portugal koordiniert den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates, um die Einnahmenvorausschätzungen für die Haushalte 2014 der autonomen Regionen und Kommunen zu erleichtern.

f) Portugal intensiviert die Inanspruchnahme gemeinsamer Dienste in der öffentlichen Verwaltung.

g) Portugal reduziert die Zahl der lokalen Zweigstellen von Fachministerien (z. B. in den Ressorts Steuern, soziale Sicherheit, Justiz) durch Zusammenlegung in durch ihre Zusammenlegung in den "Lojas do Cidadão" (zentrale Anlaufstellen für Verwaltung und Dienstleistung) und Weiterentwicklung der elektronischen Verwaltungsdienste über die gesamte Laufzeit des Programms.

h) Portugal setzt die Neuordnung und Rationalisierung des Krankenhausnetzes durch Spezialisierung, Konzentration und Verkleinerung von Krankenhaus-diensten sowie durch gemeinsame Verwaltung und gemeinsamen Betrieb von Krankenhäusern fort; die Umsetzung des Aktionsplans wird bis Ende 2013 abgeschlossen. …. “

Fortsetzung folgt !

Wir verbleiben mit freundlichem Gruss,

Ihr

CONLUSA-Team

Quelle: Durchführungsbeschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (2013/323/EU), Amtsblatt der EU L 175/47 v. 27.6.2013.