07/08/2013

NEWSLETTER Nº 75: Portugal und die Troika – wo stehen wir ? Teil 2)

Wir setzen fort (vgl. NEWSLETTER Nº 74) mit der Liste der zu erledigenden Aufgaben und zitieren weiterhin aus dem Beschluss des Rates der EU:

i) Mit Unterstützung international anerkannter Experten führt Portugal nach Annahme der Änderung des neuen Gesetzes 6/2006 über städtische Miet- und Pachtverträge und des Gesetzesdekrets, das das Verwaltungsverfahren für Renovierungen vereinfacht, eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise des Wohnungsmarkts durch.

j) Portugal entwickelt ein landesweites Grundbuchsystem, um Kosten und Nutzen bei der Umsetzung der städtebaulichen Planung gerechter zu verteilen.

k) Portugal setzt die in seinen Aktionsplänen genannten Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der Sekundarschulbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung um; insbesondere wird die volle Einsatzfähigkeit des Managementinstruments zur Analyse, Überwachung und Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen hergestellt und werden die Referenzberufsschulen errichtet.

l) Portugal nimmt die noch ausstehenden sektorspezifischen Änderungen an, die erforderlich sind, damit die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vollständig umgesetzt wird.

m) Portugal ergreift gezielte Maßnahmen, um die Anzahl der in Verzug geratenen Durchsetzungsfälle stetig abzubauen und damit den Verfahrensrückstand der Gerichte aufzuholen.

n) Die Regierung bringt das Rahmengesetz über die wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden, das deren uneingeschränkte Unabhängigkeit sowie finanzielle, administrative und operative Eigenständigkeit gewährleistet, ins Parlament ein.

o) Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Vollendung ausstehender Reformen zum Bürokratieabbau … und durch weitere Vereinfachung der geltenden Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regulierung und sonstigen Bürokratielasten für die Wirtschaft, die die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten in entscheidendem Maße hemmen.

p) Portugal vollendet die Reform des Verwaltungssystems für die Häfen, einschließlich der Überarbeitung der Konzessionen für den Betrieb von Häfen …”.

Eine letzte Fortsetzung folgt !

Freundliche Grüsse !

Ihr

CONLUSA-Team

Quelle: Durchführungsbeschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (2013/323/EU), Amtsblatt der EU L 175/47 v. 27.6.2013.