28/01/2016

NEWSLETTER Nº 106: Haushaltsentwurf 2016 - Wer wagt, gewinnt?

Die Regierung unter Ministerpräsident António Costa hat in der vergangenen Woche bei der EU-Kommission in Brüssel den Haushaltsentwurf 2016 (Esboço do Orçamento do Estado 2016) eingereicht. Dass er danach für die Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht wurde, dient der frühzeitigen Information und der Transparenz.

Der Entwurf besteht neben einer summarischen Zusammenfassung der zu erwartenden makroökonomischen Entwicklung des Landes sowie der zu erreichenden Haushaltsziele in einer Beschreibung der Anpassung und Korrekturen von Haushaltsmassnahmen, die im vergangenen Jahr beschlossen worden sind.

Die wesentlichen Prämissen lauten wie folgt: Im Jahr 2016 erwartet die Regierung ein Haushaltsdefizit von 2,6 % (- 0,4 Prozentpunkte als im Vorjahr ohne Berücksichtigung der „Rettung“ der Bank BANIF). Ursprünglich ging der Finanzminister von einem Defizit von 2,8 % aus; dieser Wert fand schon im Vorfeld des Entwurfstadiums in Brüssel keine Gnade. Die öffentliche Verschuldung gehe um 2,7 Prozentpunkte des Bruttosozialprodukts (PIB; 2014 knapp 172 Mrd EUR) zurück, so dass sich am Ende des Jahres 2016 die öffentliche Verschuldung auf 126 % des PIB belaufe. Das Wirtschaftswachstum belaufe sich in diesem Jahr auf 2,1 %. Grund seien im internationalen Zusammenhang niedrige Zinsen, ein reduzierter Ölpreis (die Regierung rechnet mit einem Durchschnittspreis von 47,5 USD pro Fass Brent) sowie die Tatsache, dass die portugiesische Exportwirtschaft anlässlich hauptsächlich europäischer Märkte mit zunehmender Nachfrage (+ 4,3 %) Fahrt aufnehme.  Die in diesem Jahr stattfindende Abschaffung der Lohnkürzungen, gepaart mit der Wiedereinführung der 35 Arbeitsstunden pro Woche im öffentlichen Dienst und im privaten Wirtschaftssektor moderate Lohnsteigerungen sollen angeblich zu einer gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung führen .... Die Beschäftigung nehme zu, so dass die Arbeitslosigkeit den Durchschnitt von 11,2 (anstatt 12,3 im Jahr 2015) erreiche. Die öffentlichen Investitionen sollen gegenüber 2015 um 4 % steigen.

Auf der Ausgabenseite des Haushalts schlagen die Rückgängigmachung der Kürzungen der öffentlichen Bezüge mit 446 Mio EUR und die teilweise Abschaffung des Zuschlagsbetrags auf die Einkommensteuer (sobretatxa do IRS) mit 430 Mio EUR zu Buche. Die Rückgängigmachung von Kürzungen bei Sozialleistungen (RSI), den Soli-Zuschlägen bei Altersrenten sowie bei Familienleistungen belasten den Haushalt mit 135 Mio EUR. Die Gegenfinanzierung soll u.a. dadurch erfolgen, dass alleine Veränderungen im Bereich der Stempelsteuer (IS), der Abgaben auf Erdölprodukte (ISP), der Tabaksteuer und weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Steuermissbrauchs einen Impakt von 0,21 % des PIB, oder ca. 361 Mio EUR (!) ausmachen. In diesem Betrag dürfte auch das Aufkommen aus einer neuen „Erbschaftssteuer für angeblich Reiche“ (Stempelsteuer) enthalten sein. Bereits seit Ende 2015 werden Vermögen zu Lebzeiten übertragen, um einer späteren Erbschaftssteuerpflicht zu entgehen.

Hinsichtlich der Steuereinnahmen sei ein Rückgang der direkten Steuern eingeplant (- 3,4 % gegenüber 2015). Jedoch steige das Aufkommen aus den indirekten Steuern um 5,8 %.

Dem Entwurf folgt ein Gutachten des Rats der öffentlichen Finanzen (Conselho das Finanças Públicas) datiert auf den 21.1.2016 mit dem Titel “Die volkswirtschaftlichen Prämissen im Projekt des Haushaltsplans 2016”. Das Gutachten des Rats, einem unabhängigen Organ zur Begleitung der Haushaltspolitik, endet mit einer Einschätzung der Regierungsvorgaben, die irritiert. Alle wesentlichen Voraussetzungen, auf denen der Entwurf basiert, werden in Frage gestellt. Wir zitieren die zusammenfassenden Punkte:

„1. Die makroökonomischen Vorausschauen in dem Haushaltsentwurf 2016 enthalten relevante Risiken ..., so dass diese bei der Begleitung der Wirtschaftsentwicklung und der Haushaltsausführung 2016 besonders beachtet werden müssen.

2. Hinsichtlich der Einschätzung der Entwicklung der Nachfrage seitens des Auslands muss die jetzige internationale Konjunktur mit höchster Vorsicht betrachtet werden. Die Risiken in den optimistischen Vorausschauen unterliegen einer starken Unsicherheit in Hinblick auf die Entwicklung der Weltwirtschaft sowie der hohen Verschuldung der portugiesischen Wirtschaft.

3. Das Wachstum der Binnennachfrage, insbesondere in Hinblick auf den privaten Verbrauch entspricht einem in der Vergangenheit nachgewiesenen Trend. Auch wenn eine Steigerung des Verbrauchs statistisch gesehen in kurzer Frist nicht unplausibel erscheint, müssen diese Vorgaben bezüglich der Preisentwicklung, der Investitionen und es Aussenhandels für 2016 als wenig vorsichtig angesehen werden.

4. Die hier angesprochenen Faktoren sind daher in deutlicher Art und Weise bei der Ausarbeitung des für die Jahre 2016 bis 2020 geltenden Stabilitätsprogramms zu berücksichtigen. ...“

Die Schlussfolgerungen dieses Gutachtens wurden offensichtlich auch von den grossen Ratingagenturen (Fitch, Moodies, Stanley & Poors) sofort gelesen. Sie haben schon jetzt daran erinnert, dass bei fehlender Haushaltsdisziplin mit einer weiteren Herabstufung des Ratings für Portugal zu rechnen sein. Auch die EU-Kommission hat sich mit Rückfragen zu dem Haushaltsentwurf gemeldet. Im Raume steht eine „ernsthafte Verletzung des Stabilitätspaktes“ sowie im letzen Jahr vereinbarter Ziele.

„Wer wagt, gewinnt“ - geht es bei diesem „Spiel“ um die ernsthafte Umsetzung ideologischer Ziele oder vielmehr bereits um verdeckten Wahlkampf ?

Wir verbleiben mit freundlichen Grüssen !

Ihr

CONLUSA-Team

Quelle: Esboço do Orçamento do Estado 2016, Ministério das Finanças; Conselho das Finanças Públicas, Previsões macroeconómicas incluídas no Projeto de Plano Orçamental, Parecer do Conselho das Finanças Públicas, 21.1.2016.