09/07/2010

NEWSLETTER Nº 4: Haushaltsgesetz 2010: Erneute Steueramnestie

Das Haushaltsgesetz 2010 (Gesetz  Nr. 3-B/2010 vom 28.4.2010) sieht erneut eine Steueramnestie (RERT II) vor. Es handelt sich um eine Kopie der Amnestie aus dem Jahre 2005.

Die ab sofort bis zum 16.12.2010 geltende Amnestieregelung ist

- unbürokratisch, weil ein einfaches Meldeformular benutzt wird mit Angabe des Banken- oder Vermögensbestands per 31.12.2009 (vgl. Erlass Nº 260/2010 vom 10.5.2010) im eigenen Namen;

- sicher, weil gesetzlich Straffreiheit zugesagt und rückwirkende Besteuerung ausgeschlossen werden;

- finanziell reizvoll, da eine 5 %ige "Reinigungsgebühr" auf den insgesamt zu legalisierenden Betrag erhoben wird.

Die Amnestie dient zur Legalisierung von Geldern, die in Ländern liegen, die mit FATF - Financial Action Task Force zusammenarbeiten. Zu den Mitgliedern der FATF gehören 33 Staaten, u.a. die Schweiz, Luxembourg, Singapore, nicht aber Guernsey, Jersey oder Gibraltar. Nur für den Fall, dass die zu legalisierenden Gelder nicht in Ländern der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums liegen, ist eine Rückführung des Geldes auf Konten in Portugal befindlicher Banken notwendig.

Die erste Amnestie (RERT I) nach obigem Vorbild wurde unter der damaligen Finanzministerin Ferreira Leite entworfen und realisiert. Diese Amnestie war ein "relativer" Erfolg. Es wurden ca. 900 Mio € nach Portugal zurückgeführt; die Haushaltseinnahmen beliefen sich auf 41 Mio €. Das Finanzministerium ging allerdings von einer Schätzung von Einnahmen in Höhe von 200 Mio € aus.  Wenn 2005 die Regierung mit dem 5-fachen an Einnahmen (5 % bzw. 2,5 % bei Reinvestition in portug. Staatspapiere) gerechnet hat, hat sie sicher nicht mit mangelndem Vertrauen seitens Bevölkerung in den Staat und das Bankensystem gerechnet. Wegen der geringeren Bereinigungsgebühr (2,5 %) bei der Reinvestition in portugiesische Staatspapiere ist wegen Verstosses gegen EU-Recht ein Verfahren der EU-Kommission gegen Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig.

Ihr

CONLUSA-Team